Welche Auswirkungen hat die Corona-Epidemie aus Ihrer Sicht auf den Landkreis Bayreuth?

Aufgrund der Corona-Epidemie hat sich in Deutschland in den letzten Wochen alles verändert. Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurden von Seiten der Bayerischen Staatsregierung teils hart zu verschmerzende, aber unumgängliche Maßnahmen angeordnet. Das Wichtigste ist, dass wir in dieser schweren Zeit alle solidarisch zusammenstehen. Dennoch darf man die Augen vor den Auswirkungen auf die Zukunft des Landkreises Bayreuth nicht verschließen. Die Einnahmen unserer Kommunen werden in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als dies in den letztzen Jahren der Fall war. Es gilt daher umso mehr, dass wir als Landkreis auf unsere Ausgaben achten müssen, um unsere Gemeinden so weit wie möglich zu entlasten.

Warum braucht es aus Ihrer Sicht einen kompletten Neuanfang im Landratsamt?

Die Schlagzeilen der letzten Wochen über den Landkreis Bayreuth im Nordbayerischen Kurier lassen nichts Gutes erahnen. Von Bad Bernecks bösem Erwachen über den Planungsstop des Bürgerspitals in Hollfeld bis zum Hilferuf aus Fichtelberg war alles dabei. Die Schlagzeilen sind klare Indizien dafür, dass es im Landratsamt einen echten Neuanfang geben muss.

Was befähigt Sie aus Ihrer Sicht für das Amt des Landrats?

Seit ich Ende 2017 den Kreisvorsitz in der Kreisvereinigung der Freien Wähler von Peter Meyer übernommen habe, bin ich voll in die Arbeit der FWG-Kreistagsfraktion eingebunden. Im Landtagswahlkampf 2018 habe ich nicht nur all unsere Ortsvereine und Bürgermeister im gesamten Landkreis, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit all ihren Sorgen und Nöten kennenlernen dürfen. Bereits mein Landtagswahlkampf war voll auf die Themen in unserer Region ausgerichtet. Darüber hinaus bin ich nicht nur Gemeinderat, sondern auch stellvertretender Vorsitzender im FW-Kreisverband und bei den Freien Wählern Oberfranken. Dort sind MdL Rainer Ludwig und Umweltminister Thorsten Glauber meine Vorstandskollegen, womit ich auch nach München in den Landtag bestens vernetzt bin. Als Diplom-Kaufmann habe ich gelernt, wie man Unternehmen wettbewerbsfähig macht und Mitarbeiter führt. Als Wirtschaftspädagoge bin ich zudem täglich mit jungen Menschen zusammen und weiß deshalb, was diese bewegt.

Wofür wollen Sie sich speziell als Landrat einsetzen?

Folgende Themen sind mir besonders wichtig:

Neues Rollenverständnis des Landratsamtes

An oberster Stelle muss im Landkreis Bayreuth eine neue Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden stehen. Das Landratsamt muss seine Rolle neu definieren. Das Landratsamt muss sich wieder stärker als Dienstleister für Kommunen und Bürger verstehen. Auch im Kreistag ist eine neue Zusammenarbeit geboten. Ich werde alle Fraktionen mit einbeziehen und deren Anträge wesentlich schneller bearbeiten als dies jetzt der Fall ist. Den Bürgern muss ein modernes und zeitgemäßes eGovernment zur Verfügung gestellt werden.

Besseres Finanzmanagement

Damit unsere finanziell teils arg gebeutelten Gemeinden nicht auch noch vom Kreis über Gebühr belastet werden, sind Rückstellungen so gering wie möglich zu halten, damit die niedrige Kreisumlage beibehalten werden kann. Die in den letzten Jahren zu hoch angesetzten Umlagezahlungen, die zu hohen Rückstellungen im Kreishaushalt führten, sind an die Gemeinden zurück zu erstatten. Gerne würde ich versprechen, die Kreisumlage zu senken, die Beschlusslage im Kreistag mit den riesigen Haushaltsposten Neubau des Landratsamtes, Neubau der Seilbahn und Renovierung der Therme Obernsees lassen dies aber vermutlich nicht zu.

Würdigung unserer Ehrenämtler

Für einen lebendigen Landkreis Bayreuth braucht es Ehrenamtliche. Die Ehrenamtskarte ist eine gute Sache, aber leider hat man bei uns im Landkreis noch zu wenig Nutzen davon. Ich werde die Ehrenamtskarte wesentlich besser vermarkten und dafür sorgen, dass unsere Ehrenamtlichen einen echten Nutzen daraus ziehen können.

Kein Neubau des Klinikums

Das Klinikum sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Zuletzt wurde von der Bayreuther CSU gefordert, einen Neubau der bereits beschlossenen Renovierung vorzuziehen. Dies würde nicht nur eine riesige Fläche versiegeln, es wären auch in erheblichem Umfang Fördergelder in Gefahr. Für mich ist daher klar: Mit mir als Landrat wird es keinen Neubau geben.

Ausgewogene Unterstützung unserer Tourismusregionen

Im Tourismus haben wir riesige Aufgaben vor uns. Leider wurden besonders in diesem Bereich die Hausaufgaben nicht gemacht. Obwohl mittlerweile seit mindestens zwei Jahren bekannt ist, dass die Seilbahnen am Ochsenkopf zwingend neu gebaut werden müssen und mit der jetzigen Zweckverbandslösung nicht mehr als 15 Prozent Förderung zu erhalten ist statt der möglichen 35 Prozent, beharrt man auf den nicht mehr zeitgemäßen Strukturen. Nahezu unglaublich mutet an, dass das Gremium Kreistag bei der 26 Millionen-Investition keinerlei Mitbestimmung hatte. Nur indirekt über die Sitze im Zweckverband, in dem das Einstimmigkeits-Prinzip herrscht, ist der Kreistag beteiligt. Ebenfalls kaum zu glauben: Der Landkreis Bayreuth trägt 83 Prozent der Kosten, die im Zweckverband beschlossen werden, stellt aber nur drei von acht Mitglieder im Zweckverband, was einem Anteil von 37,5 Prozent entspricht. Aus gut unterrichteten Kreisen ist mir bekannt, dass mindestens ein mir namentlich bekanntes privates Unternehmen Interesse daran gehabt hätte, die Seilbahnen am Ochsenkopf zu übernehmen. Diese Chance wurde vergeben, was sich noch bitter rächen kann. Ich rechne fest damit, dass es bei den anvisierten 26 Millionen Euro Kosten bei der derzeitigen Baukonjunktur nicht bleiben wird. Bei 15 Prozent Mini-Förderung bedeutet dies, dass die Kosten kaum mehr zu stemmen sein werden. Natürlich werde ich mich weiter nachdrücklich für einen höheren Fördersatz bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einsetzen, gelingt dies nicht, werden wir aber gezwungen sein, die jetzigen Planungen zu überarbeiten, um Kosten einzusparen. Schließlich ist die neue Seilbahn nur ein Punkt des infrastrukturellen Entwicklungskonzeptes in der Ochsenkopfregion, das ich schrittweise umsetzen möchte. Ich werde weiter für unsere Fichtelgebirgsregion kämpfen, es geht aber auch darum, alle Tourismusregionen im Landkreis Bayreuth ausgewogen zu unterstützen. Ein wichtiger Punkt für Pegnitz und die Fränkische Schweiz ist dabei u.a. die Neuordnung der Zweckverbände, um beispielsweise bei den Schwimmbädern Synergien bei Personal und Wartungsverträgen zu erzielen.

Landkreis als Vorreiter im Klimaschutz

Ein ganz wichtiges Thema ist für mich auch das Thema Umwelt. Wir als Landkreis müssen beim Thema Klimaschutz vorangehen. Im Bereich Mobilität können wir unter anderem beim ÖPNV ansetzen. Wir müssen diesen sinnvoll ausbauen und auf klimaschonende Antriebstechnologien setzen. Gleiches gilt für den Fuhrpark des Landkreises. Eine Selbstverständlichkeit ist es, dass unsere Gebäude energetisch auf dem neuesten Stand und mit Photovoltaik ausgestattet sind.

Klimaschutz bedeutet aber auch, Produkte möglichst regional einzukaufen. Ich glaube daher, dass die Vorstellung der Dachmarke „Bayreuther Land“ ein richtiger erster Schritt war. Auf einen Blick kann der Verbraucher erkennen, dass das Produkt aus unserer Region kommt. Wir können und müssen mit solchen Aktionen unseren Landwirten unter die Arme greifen, wenn die große Politik schon nicht gewillt ist, sich ihren Problemen anzunehmen. Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Bürgern und auch gemeinsam mit unseren Landwirten.

Landkreis Bayreuth als Gründerregion

In der Wirtschaft müssen wir eine Gründerregion werden. Nur, wenn wir Arbeitsplätze in unserer Region anbieten können, wandern unsere jungen Menschen nicht ab. Mit den im Vergleich zu Großstädten günstigen Lebenshaltungskosten im Landkreis Bayreuth sind wir prädestiniert für Gründer. Es gilt hier, eng mit der Uni Bayreuth zusammenzuarbeiten. Es darf keine Denkverbote geben. So müssen wir z.B. darüber nachdenken, ein eigenes regionales Gründer- und Gewerbezentrum im Landkreis Bayreuth zu etablieren. Gleiches gilt für die Einrichtung von Co-Working-Spaces für Gründer.

Bei allen Punkten, die ich angesprochen habe, möchte ich ganz eng mit dem Regionalmanagementteam des Landratsamtes zusammenarbeiten. Dies sind top ausgebildete Mitarbeiter, mit denen ich den Landkreis voranbringen werde. Im Landkreis Bayreuth wurde in diesem Bereich viel zu lange geschlafen. Andere Regionen sind uns bis zu 15 Jahre voraus.

Was unterscheidet die FWG Landkreis Bayreuth von den Parteien im Kreistag?
Das ideologiefreie Herangehen an die Sachthemen. Wir sind keinem übergeordnetem Parteigremium zur Rechenschaft verpflichtet. Unter unserem Fraktionsvorsitzendem Hans Hümmer scheuen wir zudem nicht davor zurück, auch unangenehme Themen anzusprechen und anzupacken.

Was waren in Ihren Augen die größten Erfolge in der bisherigen Kreistagsarbeit der FWG Landkreis Bayreuth?
Ohne die konsequente Verhandlungsführung der FWG beim Thema Kreisumlage hätten unsere Gemeinden noch wesentlich mehr Geld an den Landkreis Bayreuth abdrücken müssen. Geld, was vor Ort für die Bewältigung von Pflichtaufgaben fehlt.